Wegen einer Schweigegeldzahlung an eine p*rnodarstellerin ist der frühere US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Es ist die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte – aber nicht der einzige Fall, in dem Trump im Visier der Justiz steht. Dazu kommen folgende Verfahren:
Wahlbeeinflussung in Georgia
Im US-Bundesstaat Georgia leitete die Justiz nach der Präsidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verbündeten ein, den Ausgang der Wahl zu kippen. Unter anderem hatte Trump Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger in einem berühmt gewordenen Telefonat aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen Wählerstimmen zu »finden«. Trump könnte deswegen Verschwörung im Zusammenhang mit Wahlbetrug oder Wahlbeeinflussung zur Last gelegt werden.
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US-Justiz vs. Donald Trump: Betrug, Aktenklau und ein StaatsstreichVon Marc Pitzke, New York
Eine sogenannte Grand Jury hat bereits einen Abschlussbericht vorgelegt, von dem Mitte Februar kleine Auszüge veröffentlicht wurden. Die Vorsitzende der Grand Jury hat US-Medien gegenüber gesagt, das Laiengremium habe in mehreren Fällen Anklagen empfohlen; Namen nannte sie aber nicht. Nun muss die zuständige Staatsanwältin Fani Willis über den Fortgang des Verfahrens entscheiden.
Kapitol-Erstürmung
Das US-Justizministerium ernannte im vergangenen November einen Sonderermittler, um Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu untersuchen. Sonderermittler Jack Smith prüft seitdem, ob der damalige Präsident strafrechtliche Verantwortung für den blutigen Angriff auf den US-Kongress trägt.
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Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus« zu kämpfen. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.
Geheimdokumente aus dem Weißen Haus
Sonderermittler Smith befasst sich auch mit Geheimdokumenten, die in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida gefunden wurden. Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus in sein Anwesen mitgenommen hatte, darunter Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Eigentlich hätte Trump die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben müssen.
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Im Raum steht der Vorwurf der unangemessenen Entwendung und Aufbewahrung von Geheimdokumenten, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsdokumenten und der Justizbehinderung. Die Ermittler berufen sich unter anderem auf ein Spionagegesetz, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält.
New Yorker Immobilienimperium
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, verklagte im September 2022 Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Finanzbetrugs. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen, und dabei beispielsweise den Besitz von Immobilien zu hoch oder zu niedrig angesetzt haben. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar an.
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In einem davon getrennten Strafprozess wegen Steuerhinterziehung wurde die Trump Organization im Januar zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt. Die Familienholding war schuldig gesprochen worden, geldwerte Vorteile für Spitzenmanager verschleiert zu haben. Der langjährige Finanzchef des Geschäftsimperiums, Allen Weisselberg, wurde zu fünf Monaten Haft und mehr als zwei Millionen Dollar Strafe verurteilt. Trump selbst war nicht angeklagt worden.
Vorwürfe der sexuellen Gewalt
In der Vergangenheit haben mehrere Frauen Trump sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt vorgeworfen. Derzeit läuft ein Verleumdungsverfahren im Streit um Vergewaltigungsvorwürfe der Kolumnistin E. Jean Carroll. Trump wurde dazu im vergangenen Oktober befragt.
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Carroll wirft Trump vor, sie in den Neunzigerjahren in einem Luxuskaufhaus in New York vergewaltigt zu haben. Der Ex-Präsident bestreitet dies und hat der heute 79-Jährigen vorgeworfen, sie würde »total lügen«. Im vergangenen November verklagte Carroll Trump zusätzlich zu der Verleumdungsklage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst. Möglich wurde diese Klage durch ein neues New Yorker Gesetz zu Verjährungsfristen.
jok/AFP
